Umweltpolitik

• Gebietskörperschaften (EU, Bund, Länder, Gemeinden) -> Umsetzung und Gesetze
• Einheitliche Gesetze durch den Bund (keine Rücksicht auf Belastungsunterschiede)
• Umsetzung durch Länder
• Einfluss der EU gestiegen
• Verordnung und Richtlinien werden durch die unterste Ebene, die es auch erfüllen kann wahrgenommen -> ist das Problem z.B. regional soll es auch regional (nicht europäisch) gelöst werden
• Gesellschaftliche Gruppierungen (indirekt)
• Wahrnehmung in der Öffentlichkeit spielt eine große Rolle
• Unternehmensverbände wollen Kostenbelastung begrenzen
• Umweltverbände wollen größtmöglichen Umweltschutz
• Beide nähern sich an
• Umweltverbände erkennen ökonomische Notwendigkeit
• Unternehmen erkennen Umweltschutz als Imagefaktor

Vermeidung von Umweltbelastung

Kooperationsprinzip

• Umweltschutz ist gemeinsame Aufgabe
• "Umweltschützer" sollen mit einbezogen werden und Informationen liefern

Vorsorgeprinzip

• langfristig/vorsorglich planen
• Leitbild: nachhaltige Entwicklung

Aufteilung der Kosten

Verursacherprinzip (als umweltpolitische Leitlinie)

• Kosten übernimmt Verursacher
• nicht immer anwendbar / wirtschaftlich tragbar

Gemeinlastprinzip

• mögliche Verursacher-Gruppe trägt die Kosten
• Staat finanziert Umweltschutz mit Steuern
• nur als Ausnahme / begünstigt Trittbrettfahrer

Ziele

Artikel 20a des Grundgesetzes
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Neben den Zielen aus dem magischen Viereck ist ein weiteres die Erhaltung der Lebenswerten Umwelt.

Ökologische Probleme

Der ökologische Fußabdruck macht Lebensstile messbar. Es werden alle Flächen wie Wälder, Meere aber auch die Produktivität der Oberfläche berücksichtigt. Zusammen ist es die Biokapazität der Erde. Auf der anderen Seite steht wie viel die Menschen nutzen. Seit den 80er Jahren verbrauchen wir mehr als wir im Jahr zur Verfügung haben. Pro Erdbewohner stehen 1,7 globale Hektar (gha) zur Verfügung. Deutschland hat einen Durchschnitt von 5gha pro Kopf. In Bangladesch sind es nur 0,8gha.

Typische Maßnahmen, um Energie im Haushalt zu sparen, findest du hier: immonet.de

Prinzipien und Ziele

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Instrumente

ordnungsrechtlich

• Ge- und Verbote
• Anmelde-, Auskunfts- und Anzeigepflicht
• Umweltverträglichkeitsprüfung

ökonomisch (marktwirtschaftlich)

• Emissionszertifikate
• Steuern
• Gebühren
• Subventionen
• Haftungsregelungen

kooperativ (informell)

• Selbstverpflichtungen
• Absprechen
• Apelle
• Aufklärung
• Beratung

Internalisierung externer Kosten

Soziale (externe) Kosten

Bei der Produktion von Produkten/Dienstleistungen kann die Umwelt belastet werden. Ein Beispiel ist z.B. Feinstaub der draußen hängende Kleidung verschmutzt, weswegen sie öfter gewaschen werden müssen. Die Kosten gelangen nicht in die Preiskalkulation, sondern müssen andere tragen. Deswegen versucht man durch umweltpolitische Maßnahmen die Kosten zu internalisieren. In dem Beispiel bräuchte das Unternehmen z.B. einen Feinstaubfilter.

Möglichkeiten zur Internalisierung externer Kosten bieten u. a.:

• Verhandlungen (z.B. freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen)
• Verursacherhaftung (z.B. Umwelthaftungsrecht)
• Besteuerung von Schadstoffemissionen (z.B. Ökosteuer)
• Handel mit Verschmutzungsrechten (Umweltzertifikate)

Diese Instrumente können durch staatliche Auflagen in Form von Geboten/Verboten ergänzt werden.

Emmissionshandel

Verschmutzungsrechte berechtigen den Inhaber eine bestimmte Menge an Schadstoffen in einem Zeitraum auszustoßen. Sie lösen das vorherige Problem. Unternehmen, für die eine Schadstoffsenkung sehr geldintensiv ist, können Zertifikate von Unternehmen erwerben, die dies mit einem deutlich geringeren Aufwand erzielen können. Dadurch sparen alle Unternehmen Kosten (im Vergleich zum Gesetz) und das Umweltziel wird erreicht.

Karikaturen analysieren

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