Finanzpolitik

Nachfrageorientiert

Marktsystem ist kurz- und langfristig instabil (Instabilitätshypothese)

Eingriff des Staats soll die Instabilität ausgleichen

Vollbeschäftigung ist das oberste Ziel

Kritik

• Antizyklisches Wirken durch zeitliche Verzögerungen bewirkt das Gegenteil
• Gefahr von hoher Staatsverschuldung
• Verdrängung des privaten Sektors
• Gefährdung der Preisstabilität
• Mehr Transferzahlungen fördert "Versorgungsmentalit"
• Stagflation (Preise steigen in Rezessionsphasen) durch falsche Politik

Maßnahmen

• in Krisenzeiten fehlende Nachfrage Fördern/Ersetzen
• Abschöpfen von Kaufkraft im Boom

Angebotsorientiert

Marktsystem ist mittel- und langfristig stabil (Stabilitätshypothese)

Störungen durch den Staat werden auf das Minimum reduziert, Eigeninitiative wird gefördert und Investitionstätigkeit

Wirtschaftswachstum hat oberste Priorität

Kritik

• Nachfragerückgang vom Staat führt nicht unbedingt zu mehr Privater Nachfrage
• Ökonomische, ökologische, soziale Nachteile
• Schaffung eines besseren "Investitionsklimas" führt nicht zwangsläufig zu mehr Investitionen

Maßnahmen

• Verminderung der Staatsausgaben
• Deregulierung
• Steuersenkung
• Beseitigung von Investitionshemmnissen
• Privatisierung
• Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Sie ist keine echte Quote, da sie + private Konsum- und Investitionsausgaben mehr als 100% ergeben, weil einige Stellen wie z.B. Transferleistungen oder Subventionen doppelt vorkommen.

Gerechtigkeit in Bezug auf die zu zahlenden Steuern, wobei die Höhe der Steuern so [gestaffelt] festgelegt wird, dass sie in einem gerechten Verhältnis zur tatsächlichen finanziellen Leistungskraft des Steuerzahlers steht – Duden

Es bedeutet, dass nicht jeder gleich viel zahlen muss, sondern so viel wie er leisten kann (Leistungsfähigkeitsprinzip). Es wird z. B. das Einkommen oder die Anzahl an Kindern berücksichtigt. Weiter meint Steuergerechtigkeit, dass jeder, der einer bestimmten Steuergruppe zugeordnet ist, gleich viel zahlen muss (Gleichmäßigkeit der Besteuerung).

Pro

• Bund der Steuerzahler fordert Steuerentlastungen
• „Das geben die öffentlichen Kassen her“
• Steuerreform sei nötig
• Die öffentlichen Kassen hatten noch nie so viel wie jetzt
• Stärkt die Binnenkonjunktur
• Zur Gegenfinanzierung könnte gespart werden
• Geld effizienter einsetzen und Ausgaben überprüfen

Contra

• „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet geht zu Ende“
• Anstatt sie zu senken, sollten sie in bessere Infrastruktur investiert werden
• Die Digitalisierung und der Breitbandausbau brauchen Milliarden, damit Deutschland mit den anderen Ländern mithalten kann

Es gibt Steuern, Gebühren und Beiträge. Die Steuern werden wie folgt unterteilt:

Nach dem Empfänger

Bund Bsp. KFZ-Steuer

Länder Bsp. Biersteuer

Nach dem Steuergegenstand

Mit Besitzsteuern wird Besitz besteuert z.B. mit der Einkommenssteuer

Verbrauchssteuern sind im Preis und versteuern den Verbrauch z.B. mit der Tabaksteuer

Mit Verkehrssteuern wird der Kauf- und/oder Rechtsakt besteuert mit z.B. Umsatzsteuer

Nach dem Steuerträger

Direkt

• der Steuerzahler ist auch der Steuerträger.
• Bsp. Hundesteuer

Indirekt

• durch einen Umweg.
• Bsp. Umsatzsteuer

1. Stufe: Vertikale Steuerverteilung

Die Steuern werden an Bund, Länder und Gemeinden (nach dem Empfänger) verteilt.

- Wichtige Steuern bekommen alle (Gemeinschaftssteuern)

• z.B. Körperschafts-/Ertragssteuer (1:1:0)
• Lohn- und Ertragssteuer (42,5:42,5:15)
• Umsatz/MwSt. (46,6:46,6:3,2)

- Bundessteuern wie z.B. Verbrauchssteuern (z.B. Tabaksteuer)

- Landessteuern wie z.B. Erbschaftssteuer und die meisten Verkehrssteuern

- Gemeindesteuern wie z.B. Geberwesteuern, Grundsteuern und die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern. 

• Bundesministerium legt die Eckwerte für alle Ressorts verbindlich fest (Top-Down Verfahren)
• Auf Fachebene werden Details innerhalb des Ministeriums festgelegt
• Sommer: Kabinett beschließt den Haushaltsentwurf und Finanzplan
• Herbst
• 1. Lesung: Parlament berät über Bundeshaushalt
• Haushaltsausschuss prüft Einnahmen- und Ausgabenpositionen (auch Änderungen)
• 2. Lesung: Parlament berät noch einmal
• 3. Lesung: Bundeshaushalt wird beschlossen, Bundesrat stimmt auch ab
• Ende Dezember: Haushaltsgesetz wird offiziell verkündet

Schwarze Null

In der Buchhaltung werden negative Zahlen in Rot geschrieben und positive in Schwarz. Der Bun-deshaushalt soll ausgeglichen sein (keine Neuverschuldung).

Vollständigkeit des Haushalts

• In einem Haushaltsplan
• Es müssen alle erwarteten Einnahmen und Ausgaben einzeln aufgeführt sein

Öffentlichkeit

• Es ist ausreichend nur den Gesamtplan zu veröffentlichen

vorherige Bewilligung

• Muss vom Parlament verabschiedet werden

Vorherigkeit

• der Haushaltsplan muss rechtzeitig festgelegt werden

Jährlichkeit

• Es muss jedes Jahr ein Neuer erstellt werden
• Außer von den Haushaltsresten und die Übertragbarkeit von fortführenden Projekten

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

• Es müssen das Minimal- und Maximalprinzip angewendet werden, um sparsam zu sein

Gesamtdeckung

• Einnahmen sind nicht zweckgebunden
• Ausnahmen: Gesetze, Geld von Dritten oder der Haushaltsplan sieht das anders vor

Fälligkeit

• Die Ausgabe muss in dem Haushaltsjahr stattfinden

Klarheit und Wahrheit

• Kein Gesetz, verlangt nur die Vermeidung durchs Gegenteil
• Klarheit durch Gliederung
• Forderung nach ausgeglichenem Haushalt

Bruttoprinzip

• Ausgaben und Einnahmen werden getrennt berechnet
• Ausnahmen: Erstattungen, Berichtigungen von Überzahlungen, Nebenkosten von Erwerbs- und Nebengeschäften

Spezialisierung oder Einzelveranschlagung

• Einnahmen nach Entstehungsgrund, Ausgaben nach Zweck und Betrag sortieren
• Ausgaben dürfen nur nach Zweck verwendet werden
• Ausnahme: globale Minder- und Mehrausgaben (haben einen Pauschalbetrag)

Haushaltsausgleich

• Zur Not Mithilfe von Krediten

Bepackungsverbot

• keine Vorschriften die das noch komplizierter machen

(Einzelveranschlagung / Klarheit: Verpflichtungsermächtigung)